Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 2. Sowohl der Ministerpräsident (Kandidat im Wahlkreis Nürtingen) wie auch der Wirtschafts- und Finanzminister (wohnhaft in Nürtingen) haben sich öffentlich für das Projekt am Standort Großbettlinger Gatter ausgesprochen. Aus diesem Grunde gehe ich davon aus, dass innerhalb des Wirtschaftsministeriums eine positive Stellungnahme abgegeben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schmid,

(...) sowohl unserer Landtagsfraktion, wie der übergeordneten Partei Bündnis90/Die Grünen setzen stets auf eine objektive, faktenbasierende und sachbezogene Politik. Aus diesem Grunde setzen sich Fachspezialisten der Grünen intensiv mit allen öffentlich zugänglichen Daten auseinander, um das Risiko für die Allgemeinheit Opfer von Gewaltverbrechen zu werden, deutlich zu senken. Jedoch handelt es sich bei dem Forum Abgeordnetenwatch - wie der Name bereits klar macht- um die Positionsbestimmungen von Abgeordneten - und nicht die von Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, Fraktionen oder Parteien. (...)

(...) Sie monieren, dass seit dem Antritt der grün-roten Landesregierung im Bereich der Drogenpolitik, vor allem in Bezug auf Cannabis, noch keine Änderungen angestoßen wurden, obwohl hierzu im Wahlprogramm der Grünen einige Aussagen getroffen worden sind. (...)

(...) Um Gewaltverbrechen an schadlosen BürgerInnen erfolgreich entgegen zu wirken, kann nur die umgekehrte Fragestellung zum Erfolg führen: An wie vielen Amokläufen wurde auf solche Waffen zurückgegriffen und welchen gesellschaftlichen Nutzen weisen diese auf? Aus meiner Sicht hat sich das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage aller modernen Rechtsstaaten bewährt, was einem Besitz von Brauchtumswaffen seitens fachkundigen Sammler nicht entgegensteht, die Bereithaltung von schussfertigen Waffen in Privathand, die nicht unter bestimmten Bedingungen zur Jagd- und Sporttätigkeit dienen, jedoch kategorisch ausschließt. (...)