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(...) Daher hat die Koalition beschlossen, einen Großteil der Einnahmen aus der Grundwerwerbsteuer für die vorschulische Bildung auszugeben. Mit den Einnahmen wollen wir den verbindlichen Orientierungsplan in den Kindergärten umsetzen und die frühkindliche Bildung wie die Sprachförderung flächendeckend im Land verbessern. Erste konkrete Maßnahmen werden bereits zum Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. (...)

(...) Unserer Überzeugung nach soll in der Schule die Vermittlung von Werten wie z.B. Respekt, Toleranz, Rücksichtnahme, Akzeptanz von demokratisch getroffenen Entscheidungen und Friedfertigkeit sowie von Kompetenzen wie Diskussionsfähigkeit, persönliche Meinungsbildung, Eigenverantwortlichkeit und friedliche Konfliktbewältigung im Vordergrund stehen. Die "Parkschützer" haben sich meines Erachtens nach in dieser Hinsicht häufig keinesfalls vorbildhaft verhalten. (...)