Frage an Claus Schmiedel von Ulrich S. bezüglich Recht
Lieber Claus,
ich hatte die Hoffnung, dass unter der neuen Regierung der 30.9. etwas kritischer unter die Lupe genommen wird. Leider ist dies ein Trugschluss. Müssen wir Gegener von S21 weiterhin die Schikanen der Justitz über uns ergehen lassen?
Gruß
Ulrich Scheuffele
Weitere Fragen an Claus Schmiedel

(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)

(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)

(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)

Lieber Frohmund Wiedmann,