(...) grundsätzlich gilt, dass nur bei einem eindeutig begründeten längeren Auslands- oder Inlandsaufenthalt, der Besitzer von Rundfunk- und Fernsehgeräten von der GEZ-Pflicht befreit werden kann. Das bedeutet konkret: Liegt eine ausländische Studienbescheinigung, Arbeitgeberbescheinigung, Attest etc. (...)
(...) jeder Koalitionspartner hat natürlich das Recht, sich frei zu äußern. Bekanntermaßen treten einige prominente Sozialdemokraten sehr profiliert und auch sehr offensiv für S21 ein, nicht selten so, dass die Toleranzgrenze der Koalitionsvereinbarung "ausgetestet" wird. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die Koalition als solche nicht unterminiert wird. (...)
(...) Ich möchte Ihrer Vermutung widersprechen, dass die Bahn der Öffentlichkeit und den demokratischen Entscheidungsgremien erhebliche Mehrkosten verschwiegen hat. Es liegt in der Natur der fortschreitenden Planungstiefe eines derart umfangreichen Projekts, dass auch die Kosten jeweils zum Planungsstand überprüft werden. (...)
(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich mit der Thematik Energie und in diesem Fall mit dem Thema Desertec befassen. (...) Ich persönlich halte das Projekt Desertec, das übrigens technisch in Baden-Württemberg entwickelt wurde und zurzeit von einer Reihe von Firmen weiterentwickelt wird, für umsetzbar und machbar. (...) Desertec könnte in Zukunft einen Teil des europäischen Strombedarfs decken. (...) Zudem besteht ein hoher Investitionsbedarf und die riesigen Geldmengen zum Aufbau von Desertec können die nordafrikanischen Staaten kaum selber tragen. (...) Die SPD steht dem Desertec-Projekt kritisch aber ergebnisoffen gegenüber. Energieexperten der SPD mahnen, dass man die Energiewende nicht auf die Zukunft verschieben darf, wie auf ein Projekt Desertec, sondern dringend jetzt bei uns selber die regenerative Stromerzeugung durch verstärkten Ausbau von Solaranlagen und Kraft-Wärme-Kopplungen bei uns angehen muss. (...) Inwieweit Desertec finanziell unterstützt oder subventioniert wird mit Unterstützung der SPD kann in absehbarer Zeit noch nicht beantwortet werden. (...)
