Antwort 29.01.2013 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Maldacker,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2013 von Bernd Murschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. (...)
Antwort 31.01.2013 von Sabine Kurtz CDU
(...) Sofern Polizistinnen oder Polizisten einer Straftat verdächtig sind, ermitteln in der Regel die Nachbardienststellen oder - bei Straftaten in größerem Umfang - die zuständigen Landespolizeidirektionen. Im Bereich der Polizeidirektion Böblingen erfolgt die Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen sog. Straftaten im Amt gem. (...)
Antwort ausstehend von Nikolaos Sakellariou SPD
Antwort 22.01.2013 von Wolfgang Raufelder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist richtig, dass wir den Ausbau der Windenergie auf 10% vorantreiben wollen bis zum Jahr 2020. Bisher liegt der Anteil der Windenergie in Baden Württemberg bei knapp 1 Prozent. (...)
Antwort 16.01.2013 von Franz Untersteller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der derzeitig gültigen Fassung der 21. BImSchV sind lediglich bestehende kleine Tankstellen, z.B. Eigenbedarfstankstellen von Gewerbebetrieben, von der Verwendung des Gaspendelverfahrens befreit bzw. müssen dieses spätestens bis zum 01.01.2019 installieren. (...)