Frage an Nikolaos Sakellariou von Peter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Sakellariou,
Ihre Antwort vom 2.1.13 an Herrn Reinhardt lese ich mit einigem Erstaunen.
Sie sagen "Für mich gilt aber das Ergebnis der Volksbefragung uneingeschränkt. Über Sinn und Unsinn von Stuttgart 21 sollten wir uns deswegen nicht mehr unterhalten - jedenfalls wenn wir Bürgerentscheide noch ernst nehmen wollen.".
Dazu habe ich folgende Fragen:
1) Kosten: Es wurde den Bürgern von höchster verantwortlicher und fachlicher Stelle mehrfach eindringlich versichert, der Kostendeckel von 4.5 Mrd (der bereits doppelt so hoch lag wie ursprünglich geplant) werde nicht überschritten. Damit wurde die Volksabstimmung gewonnen. Halten Sie angesichts der von der Bahn eingeräumten Mehrkosten die Geschäftsgrundlage der Abstimmung noch für gegeben?
2) Sinn und Unsinn: Haben Sie angesichts immer wieder korrigierten Kostenprognosen noch Vertrauen in die Leistungsprognosen der Bahn für S21? Wollen Sie nicht lieber doch noch einmal nachprüfen lassen, ob S21 wirklich die versprochenen 30% Mehrleistung gegenüber dem bestehenden Bahnhof schafft?
3) Welche Verantwortung übernehmen Sie persönlich dafür, dass Preis und Leistung bei den derzeit bekannten Zahlen bleiben und sich nicht noch weiter zuungunsten des Bürgers verschieben?
4) Bei welchen Kosten für S21 ist für die SPD Schluss mit der Unterstützung für das Projekt?
5) Die Erpressbarkeit der öffentlichen Hand bei halbfertigen Projekten ist für mich untragbar geworden. Wie will die Politik, insbesondere die SPD den Bürger in Zukunft vor exorbitanten Kostensteigerungen (nicht nur bei S21, auch bei BER, Elbphilharmonie, Nürburgring, WCCB Bonn etc.) schützen?
6) Die SPD ist für Gerechtigkeit. Finden Sie es gerecht, wenn der Steuerzahler für derartige Fehlkalkulationen der Politik und der von ihr beauftragten Unternehmen aufkommen soll?
7) Sollte man gegen Steuerverschwendung nicht ebenso hart vorgehen wie gegen Steuerhinterziehung?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow
Weitere Fragen an Nikolaos Sakellariou
(...) Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Strecker,
was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
(...) Als 16jähriger habe ich das mit Titel: "Kabelfernsehen - gefährlicher als Kernenergie" (Helmut Schmidt) in der Schülerzeitung problematisiert. Deswegen bin ich dafür, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen sehr gut finanziert wird, um Qualität im Sumpf zu garantieren. Ich stehe zu dem neuen System - es greift letztlich die neuen technischen Möglichkeiten auf. (...)