Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 16.02.2016

(...) Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. (...)

Portrait von Thomas Blenke
Antwort von Thomas Blenke
CDU
• 07.03.2016

(...) Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, sowie die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatme. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. (...)

Portrait von Sabine Kurtz
Antwort von Sabine Kurtz
CDU
• 16.02.2016

(...) Die CDU spricht bereits genehmigten Gemeinschaftsschulen in ihrem Regierungsprogramm eine Bestandsgarantie aus. Es sollen aber keine weiteren Standorte eingerichtet werden. (...)

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