Frage an Konrad Epple von Wbunaarf Urvaevpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

14. Februar 2016 - 20:27

Sehr geehrter Herr Epple,

1,6 Mio. Bundesbürger*innen haben einen Appell "Stopp TTIP" unterschrieben. Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, dieses gewaltige Votum von besorgten Menschen in unserem Land persönlich entgegen zu nehmen. Das ist m. E. ein deutliches Zeichen gegen verbindliche Mitbestimmungsrechte und ein weiterer Beweis dafür, dass wir uns nicht wundern dürfen, warum sich Wähler*innen von den etablierten Parteien abwenden und diese nicht mehr wählen. Wären Sie bereit, 1. sich über Ihre parteipolitischen Kanäle dafür einzusetzen, dass die Bundeskanzlerin in dieser Sache ihre Haltung hinterfragt und ggf. ändert? Und 2. würden Sie, falls sie dem nächsten baden-württembergischen Landtag wieder angehören sollten, dieses intransparente, nur den Wirtschaftsinteressen dienende transatlantische Freihandelsabkommen, aus Ihrer Verantwortung für alle Bürger*innen in Baden-Württemberg ablehnen?

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Heinrich

Frage von Wbunaarf Urvaevpu