Antwort ausstehend von Ulrich Müller CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.02.2011 von Ingo Rust SPD
(...) Dafür werde ich auch in der von meiner Partei geforderten Volkabstimmung werben. Selbstverständlich werden wir als Partei das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren. (...)
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Antwort ausstehend von Werner Raab CDU
Antwort 16.02.2011 von Christoph Bayer SPD
(...) Grundsätzlich sehe ich es als meine Pflicht an als Politiker das Thema Hartz IV und Armut im Allgemeinen nicht zu verschweigen und entsprechende Impulse in den politischen Raum zu geben. (...)
Antwort 18.03.2011 von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. (...)