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der Grund für die Entscheidung, die Gültigkeitsdauer des Immunitätsnachweises zu verkürzen, ist mit der Änderung der Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) verbunden.

Als Mitglied der Sozialdemokraten möchste ich mich jedoch nicht zu Satzungsfragen der CDU äußern und würde Sie höflich an die Abgeordneten bzw. Parteigremien der CDU verweisen.

Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.

Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.

Sollte es in Bezug auf die Corona-Impfung tatsächlich zu einer Impfplicht kommen, könnte sich diese an der bestehenden Impfpflicht gegen Masern orientieren

Der Bundeskanzler hat einen Pflegebonus angekündigt und arbeitet an einer fairen, ausgewogenen Umsetzung.
Gegen diesen konkreten Antrag haben wir als SPD-Fraktion gestimmt, weil wir der Meinung waren, dass der Pflegebonus und die einrichtungsbezogene Impfpflicht voneinander getrennt diskutiert und beschlossen werden sollten.