Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Am 07. April hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gruppenantragsverfahrens abschließend über die verschiedenen Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten.
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Antwort 22.02.2022 von Daniel Günther CDU
Zur Frage einer Impfpflicht und ihrer konkreten Ausgestaltung ist allerdings derzeit der Bundestag in der Verantwortung, die Debatte ist inzwischen eröffnet worden, auch wenn noch immer kein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorliegt.
Antwort 22.02.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Impfpflicht halte ich für ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Daher habe ich mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht.
Antwort 22.02.2022 von Dirk Wiese SPD
Trotz aller Unsicherheiten und verbreiteten Desinformationskampagnen hat sich eins in den letzten beiden Jahren bewährt: Impfen schützt.
Antwort 24.02.2022 von Reinhard Houben FDP
Zu den Aufgaben der Parlamentarischen Staatssekretäre kann ich Sie nur auf den entsprechenden Wikipedia-Eintrag verweisen. Dort finden Sie auch Verweise auf die weiterführende Literatur.
Antwort 01.03.2022 von Tanja Machalet SPD
Die Bundesregierung hat jetzt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € auf den Weg gebracht.