Der Bund hat die Bedingungen in den letzten Jahren erheblich verbessert und - wie geschrieben - plant weitere Voraussetzungen. Dies gilt auch für den Radverkehr, für den wir unter anderem das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung weiter entwickeln wollen.
Deswegen möchten wir Grünen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines Klimageldes an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückzahlen.
Derzeit liegen noch keine Genehmigungsanträge der Firma SVOLT vor.
Deshalb möchten wir Ihre Anfrage nicht lediglich hier auf abgeordnetenwatch.de thematisiert wissen, sondern es ist uns daran gelegen, dass Ihre Fragen auch im offiziellen Verfahren berücksichtigt werden.
Derzeit läuft allerdings ein umfangreiches Genehmigungsverfahren, in dessen Prozess mehr als 20 Gutachten den Mitgliedern des zuständigen Gemeinderates und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (...).
Eine Impfpflicht wäre weitreichend, aus meiner Sicht aber mit einer positiven Freiheitsbilanz und sie würde Rechtssicherheit schaffen.