In Abwägung und unter Berücksichtigung dieser Aspekte und gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in die Grundrechte komme ich zu dem Ergebnis, dass wir zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht nicht ausreichend begründen können
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten und unterstütze auch den hierzu vorgelegten Gesetzesentwurf.
Sie haben Recht, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf legen unsere Bündnispartner, die Mitglieder von NATO und EU sind, unseren Beistand zu versichern.
Eine Reform des Kostenbeitrags von Pflegekindern wurde 2021 bereits durchgeführt. Statt 75 % können jetzt nur noch 25 % des Lohns vom JA eingezogen werden.
Wir begegnen den Ereignissen mit erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit und müssen die internationale Zusammenarbeit noch weiter stärken.
Für die Energiewende sind Fusionsreaktoren nicht schnell genug verfügbar. Im Sinne der Grundlagenforschung wird die Fusionsforschung aber weiterhin finanziert.