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Die Bundesregierung bemüht sich um eine Durchsetzung des Verbots.

Auch ich finde die russische Propaganda, die über den Ukraine-Krieg verbreitet wird, unterträglich.

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.

Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.

Die FDP setzt auf Eigenverantwortung des Einzelnen. Jeder Autofahrer hat die Möglichkeit, seine Geschwindigkeit nach unten anzupassen, um seinen Spritverbrauch zu reduzieren. Eine gesetzliche Regelung hätte nur Symbolcharakter.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.5.22 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu bewertet und sie für verfassungsgemäß gehalten.