Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.05.2022 von Christof Rasche FDP
Daher befürworten wir Waffenlieferungen, die Übermittlung von militärisch relevanten Aufklärungsdaten und den engen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
Antwort 26.04.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich halte das für einen Irrweg. Ich bin überzeugt davon, dass auch in Deutschland ein beträchtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger weiter steigende Rüstungsausgaben ablehnen. Dieses politische Angebot wird meine Partei auch in Zukunft machen.
Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
Antwort 23.06.2022 von Kerstin Griese SPD
Das Russland-Engagement ist mit den Werten und der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie unvereinbar.
Antwort 28.04.2022 von Olaf in der Beek FDP
Der Effekt eines Tempolimits wäre hingegen marginal, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Fahrverhalten bereits freiwillig anpassen.