Antwort 03.05.2022 von Andrew Ullmann FDP
ich kann gut verstehen, dass Sie aufgrund der fortwährenden Gasimporte aus Russland und der damit einhergehenden Finanzierung Russlands erhebliche Bedenken haben.
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Antwort 10.03.2022 von Franziska Giffey SPD
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Antwort 21.12.2022 von Claudia Moll SPD
Momentan befinden sich die Kostenträger und Leistungserbringer in Verhandlungen einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung, die mehr Einheitlichkeit und Transparenz schaffen sollen und so auch für die stationäre, medizinische Reha Personalkorridore ermöglichen kann.
Antwort 07.03.2022 von Alexander Dobrindt CSU
Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.
Antwort 14.03.2022 von Anke Rehlinger SPD
Die Modul- und Pack-Fabrik wird auf einem bereits industrialisierten Gelände – dem „Laminate Park“ bei Heusweiler – realisiert.
Antwort 07.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.