Ihre Kritik an den gestiegenen Energiekosten und Ihre Enttäuschung über das bisher nicht umgesetzte Klimageld kann ich gut nachvollziehen. Auf Ihre inhaltlichen Fragen zu den Ursachen der Strompreisentwicklung sowie zu notwendigen Entlastungen – etwa bei der Stromsteuer – bin ich bereits in meiner vorherigen Antwort eingegangen.
Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Fischereigerät ist unmittelbar geltendes Recht, so dass keine Anpassung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes notwendig ist - die Verordnung gilt dann direkt, auch in Hamburg.
Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.
Der Antrag auf Fördermittel wurde damals im üblichen Verfahren eingereicht und fand auch die Zustimmung unseres damaligen Koalitionspartners SPD.
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Ich halte das Prinzip der Schulpflicht für eine wesentliche Möglichkeit von Chancengerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und unserer Demokratie.