Deutschland hat bisher Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Stinger, Fliegerfäuste Strela, Munition, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrminen, Handgranaten und Sprengladungen an die Ukraine geliefert.
Kein NATO-Partner wird sich aktiv an den Kampfhandlungen beteiligen, denn das würde einen Kriegsbeitritt bedeuten und kann zu einem Weltkrieg führen.
Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.
Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.
Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.
Priorisierung des Klimaschutzes bei der Nutzungsplanung sowie Soziales und Ökologisches gemeinsam denken.