
Qualität statt Quote
Qualität statt Quote
Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und ein starkes, demokratisches Miteinander.
Hallo, Sie meinen sicherlich die Landtagswahl. (Eine vorgezogene Bundestagswahl würde unsere Planungen doch ordentlich durcheinander wirbeln. ;) )
Wir sind dafür angetreten, diese Details zu klären und bestehende Probleme zu lösen. In dieser Hinsicht macht unser Bundesinnenminister einen tollen Job.
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Verweis auf Antwort auf Frage von Herrn W. Ende Juli 2025