Antwort 08.06.2026 von Christoph Schmid SPD
Terminanfragen bitte direkt ans Wahlkreisbüro.
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Das aktuelle politische Klima im laufenden Kommunalwahlkampf empfinde ich als äußerst fair. Ich wünsche mir jedoch seitens der CDU, den Wahlkampf auf der inhaltlichen Ebene zu führen, anstatt sich über die Bekleidung eines Kontrahenten zu echauffieren.
Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.
Politisch ist für mich entscheidend, dass psychotherapeutische Versorgung verlässlich, bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig bleibt.
Versicherungsfremde Leistungen müssen fair finanziert werden, aber reine Verschiebungen zwischen Töpfen lösen das Problem nicht.
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.