Als CDU/CSU haben wir eine sehr klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in Parlamenten noch auf kommunaler Ebene.
Verbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen.
Die Linke fordert, dass zukünftig alle in eine gemeinsame solidarische Rentenversicherung einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Eine Abgabe würde Eigentümer pauschal belasten, unabhängig von ihren individuellen Gründen, und könnte Investitionen in den Bestand zusätzlich hemmen
Der Beschluss ist nicht öffentlich einsehbar und liegt mir nicht vor. Zu unbekannten Dokumenten kann ich mich nicht äußern.
Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.
