Rüstung erscheint vielen als notwendiges Übel. Wie lösen Sie das Dilemma, dass ein Waffenstopp den Aggressor belohnt und die Ukraine der Unterwerfung preisgibt?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst: ich verstehe, dass Sie die Frage umtreibt und kann nachvollziehen, dass eine linke Position erst mal kontraintuitiv ist. Ich gebe Ihnen auch recht, dass Pazifismus allein nicht schützt. Als Linke fordern wir daher harte Sanktionen, die Russland wirklich treffen. Dennoch halte ich es für einen Fehlschluss, dass Aufrüstung schützt. Bzw. wir müssen präzise sein: was schützt sie und was nicht? Die Bundesrepublik Deutschland als Staat wird dadurch geschützt. Aber was ist mit den Menschen? Sie sind in der Logik der Aufrüstung lediglich Material und müssen ihr Leben geben. Das ist das Gegenteil von Schutz & Sicherheit.

Wenn wir uns genauer mit dem Konflikt in der Ukraine befassen, sehen wir, dass es leider auch für westliche Staaten profitabel ist, diesen Krieg weiterzuführen. Die USA profitieren massiv vom Kauf amerikanischer Waffen durch Europa, welche dann an die Ukraine weitergegeben werden. Natürlich ändert das nichts an der Tatsache, dass der Angriff Russlands völkerrechtswidrig und uneingeschränkt zu verurteilen ist.

Die ambivalente Haltung zu Recht und Gerechtigkeit von westlichen Ländern, speziell der USA, ist jedoch auch sehr gut in ihrem Umgang mit den beiden Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin im März 2023 und gegen Netanjahu im November 2024 zu sehen.

Welche Kriege also gerechtfertigt sind, oder ob diese wirklich beendet werden müssen, bestimmt am Ende leider nicht eine moralisch handelnde Weltgemeinschaft, sondern eine oder mehrere Großmächte nach eigenen Kosten-Nutzen Abwägungen. In diesem Fall sind das vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese müssen außerdem aufgrund ihres Militärapparats auch nicht mit Konsequenzen rechnen. Egal, wie sie sich entscheiden.

Gerade bei Trump sollte uns allen klar sein, dass Entscheidungen nicht anhand moralischer Ansprüche getroffen werden. Seit dem dritten Januar 2026 hat die USA zwei Angriffskriege gegen Venezuela und Iran gestartet.

Mit dieser Argumentation will ich keinesfalls sagen, dass Russland „der Gute“ ist. Wie können wir als „der Westen“ aber glaubhaft gegenüber Putin argumentieren, dass dieser eine Krieg falsch ist, wenn wir doch gleichzeitig die Kriege der USA nicht verurteilen? Sind wir in diesem Punkt nicht klar, weichen wir das Völkerrecht auf und legitimieren damit indirekt weitere Völkerrechtsbrüche. Dies ist meiner Meinung nach die zentrale Frage, wenn es um den Erhalt von Frieden geht. Nicht die der Waffenlieferungen.

Den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, indem wir viel Steuergeld ausgeben, welches - wie Sie richtig beschrieben haben - z. B. für Bildung und Armutsbekämpfung genutzt werden könnte, kann ich nicht unterstützen.

Diesen Krieg gerade so am Laufen zu halten, damit nicht das gesamte Land eingenommen wird, kann keine langfristige Lösung sein. Dies nützt auf Dauer nur Russland, da es über eine größere Anzahl Soldaten verfügt, die geopfert werden können. Der Ukraine werden dann schlichtweg die Menschen für die Front fehlen, weil es keine mehr gibt. Ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland scheint mir unter den unklaren Interessen der Akteure unrealistisch.

Eine Wiederherstellung von Frieden kann daher nur durch Verhandlungen erreicht werden. Wir müssen aber auch hier realistisch sein und anerkennen, dass sich Russland nicht damit zufriedengeben wird, alle Gebiete wieder an die Ukraine abzugeben. Dies ist leider nach der doppeldeutigen Auslegung des Völkerrechts durch westliche Länder sehr realistisch. Es braucht also für die Zukunft eine klare Haltung Europas und der USA zum Völkerrecht, die ich aber gerade leider vermisse.

Es wäre wünschenswert, wenn die Ukraine nach dem Krieg wieder näher an die Europäische Union rücken könnte.

Natürlich sehe ich aber auch, dass die Europäische Union selbständiger werden muss. Das erreichen wir aber nicht in erster Linie, indem wir 5% unseres BIP für teure neue Waffensysteme ausgeben. Wir sollten uns zuerst um eine effiziente Koordinierung der vorhandenen Mittel innerhalb Europas kümmern und dann anhand dieser Bestände sinnvolle Ausgaben tätigen. Und zwar nur, wenn diese wirklich notwendig sind und nicht getrieben vom NATO-Partner USA.

Ich persönlich lehne jegliche Art von Krieg und Aufrüstung ab. Aus welchen Gründen auch immer vor allem junge Menschen an die Front zu schicken, während die entscheidenden Personen von ganz weit hinten zusehen, ist untragbar und menschenfeindlich. Darum ist auf längere Sicht – wie Sie ebenfalls völlig zurecht erwähnen – eine atomare und konventionelle Abrüstung der einzige Weg in eine friedlichere Zukunft. Dieser Weg muss aber mit Maß beschritten werden und er wird sehr lang sein.

Mir ist bewusst, dass meine Argumentation keine vollständige Lösung dieser schwierigen Konflikte bietet, aber ich hoffe doch sehr, dass zumindest mein Ansatz dadurch deutlich wird.