Das Angebot zu umfangreichen Beziehungen Russlands zu Europa, das Putin 2001 im Bundestag unterbreitete, wurde arrogant vom Westen abgelehnt
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Bei diesem bundespolitischen Thema hat die Union Anfang 2021 nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und einigte sich mit der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Lobbyregiste
in unserem aktuellen Wahlprogramm für Schleswig-Holstein fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss ..."
Wir erwarten von der Bundesregierung, welche mehrheitlich von der deutschen Bevölkerung gewählt wurde und dabei auch viele Rentner für die SPD gestimmt haben, dass die ältere Generation angemessen bei den Kosten der Lebenshaltung entlastet wird.
Altersarmut hat viele Gesichter und Ursachen.
Tatsächlich scheint es bei den ehemaligen Volksparteien so zu sein, dass die Belange der autochthonen Bevölkerung immer hinter solche Themen gestellt werden, mit denen sich die Protagonisten inszenieren können.