Aktuell befindet sich ein umfassendes Gesetzespaket in der parlamentarischen Beratung - alles mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, Wind und Solar, zu verbessern.
Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen
Deutschland liefert Waffen, die dem Bedarf der Ukraine entsprechen. Dazu konnten sich erst kürzlich Kanzler Scholz und Präsident Selenskij austauschen.
Die Bundesregierung verfolgt bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine klare Leitlinien, die Unterstützung geschieht in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
es gibt tatsächlich eine Beistandsklausel im Vertrag über die Europäische Union