Mit dem Thema „Verwaltungsreform“ haben Sie ein ganz wichtiges Thema angeschnitten, dessen Defizite uns in der Politik bewusst sind, und daher haben wir – die Parteien der Ampelkoalition – dieses auch an vorderer Stelle des Koalitionsvertrages aufgeführt
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Bei einem PCR-Test handelt es sich um das derzeit zuverlässigste Verfahren zur Erkennung einer Coronavirusinfektion.
Dadurch erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro.
183 Abs. 1 StGB bedroht einen Mann mit Strafe, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Nacktheit als solche ist nicht tatbestandsmäßig.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.