Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir benötigen eine schnellstmögliche Reform des Klimaschutzgesetzes hin zu einer sektorübergreifenden mehrjährigen Bilanzierung der Klimaschutzziele.

Für die Zukunft setzen wir auf die effizientesten und klimafreundlichsten Technologien, Windkraft und Solarenergie, die sicheren, sauberen und günstigen Strom produzieren.

Dies streben wir an, damit die niedersächsische Polizei unabhängig von einzelnen Software-Anbietern wird und die verantwortliche landeseigene Gesellschaft auch ein entsprechendes Auditing durchführen kann

Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen.

Solaranlagen werden nicht vom Staat/ Land vollfinanziert werden können. Das findet ja im Übrigen bei Öl- oder Gasheizungen auch nicht statt.