Antwort 18.05.2022 von Ulrike Bahr SPD
Der Sprachnachweis vor Abreise soll grundsätzlich abgeschafft werden.
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Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die Behauptung, die FDP habe die Entlastung von Rentnern und Studenten verhindert, ist nicht zutreffend.
Antwort 07.06.2022 von Sören Pellmann Die Linke
Die aktuelle Inflation mit ihren steigenden Preisen verschärft auch im Westen die Lage zunehmend. Funktionierende Kampagnen können hier übertragen werden.
Antwort 01.07.2022 von Hubertus Heil SPD
Die Energiepreispauschale geht an einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. Da die Abgeordnetenentschädigung zu Sonstigen Einkünften gezählt wird und diese nicht zu der begünstigten Gruppe gehören, die die Pauschale ausgezahlt bekommen, erhalten Bundestagsabgeordnete die Energiepreispauschale nicht.
Antwort 20.05.2022 von Petra Berg SPD
Das Saarland arbeitet seit Ende 2019 im Bereich Grundwasser an dem Verbundprojekt der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, dem sogenannten KLIWA-Projekt mit
Antwort 17.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Abstimmung über laufende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte vorzunehmen.