die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden.
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Die Ampel-Koalition hat sich in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam darauf verständigt, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu ändern und es modern auszugestalten.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam darauf verständigt, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu ändern und es modern auszugestalten.
In meiner Zeit als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und jetzt auch als Mitglied des Deutschen Bundestags kann Ich Ihnen versichern, dass ich stetig daran arbeite, die Anbindung von Bus und Bahn in der Harz Region und in Südniedersachsen zu verbessern
bzgl. der kostenfreien Fahrradmitnahme in Zügen gibt es seit Ihrer letzten Anfrage bisher keinen neuen Sachstand. Die SPD-Fraktion und ich setzen uns weiterhin dafür ein, den Rad- und Bahnverkehr in Niedersachsen so attraktiv wie möglich zu machen.
Die Umsetzung des Vorhabens, ist neben vielen weiteren, wie zum Beispiel der Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren, derzeit in Arbeit.