Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
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Antwort 13.09.2022 von Louise Bohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin gegen einen Streckbetrieb.
Antwort 22.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.
Antwort 02.09.2022 von Jan Schröder SPD
Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.
Antwort 01.09.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Zu Herrn Amthor und seinem unrühmlichen Agieren habe ich im Jahr 2020 im Rahmen einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten.
Antwort 01.06.2023 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Leistungen im Rahmen der sog. Nachbarschaftshilfen der Pflegeversicherung werden pro Stunde mit einem Geldbetrag i.H.v. bis zu 8 € entgolten und sind daher vor längerer Zeit nicht als Ehrenamt bewertet worden.