Ich wiederhole deshalb gerne noch einmal, was ich Ihnen auf Ihre Frage vom 07. August geantwortet habe: Solange die Vereinigten Staaten unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.
es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.
Es geht bei der Unterstützung der Ukraine nicht um Präsident Selenskyj als Privatperson. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über private Eigentumsverhältnisse.
bitte beachten Sie meine Antworten auf die von Ihnen am 9. September und am 13. Juli gestellten Anfragen.
Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt.