Antwort 29.09.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind froh, dass wir in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde uns auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen.
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Antwort 19.06.2023 von Falko Droßmann SPD
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.
Antwort 13.07.2023 von Claudia Tausend SPD
Hunderte iranische Verantwortliche und dutzende Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, stehen auf der Sanktionsliste, sie sind mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU eingefroren
Antwort 10.11.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Das grausame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestierenden verurteile ich scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP eine Erklärung veröffentlicht, die ich unterstütze
Antwort 01.10.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist dringend geboten, die Umsetzung des Vorhabens gründlich vorzubereiten und mit der notwendigen Sorgfalt durchzuführen, um praktikable und nicht angreifbare Regelungen zu schaffen
Antwort 28.09.2022 von Artur Auernhammer CSU
Wer feministische Außenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung zukommen lassen