Wir GRÜNE waren in dieser Frage immer ebenenübergreifend klar positioniert: Gas- und Atomkraftwerke sollten in der Taxonomie nicht als nachhaltig eingestuft werden, denn sie sind eben nicht klimaneutral.
da wir im Koalitionsvertragertrag angekündigt haben ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen und die Mehfachstaatsangehörigkeit ermöglichen wollen, gehe ich davon aus, dass es noch in dieser Legislatur umgesetzt wird.
Als ersten Schritt, auch mit Blick auf einen effizienten Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, hat der Bundestag kürzlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Der Krieg in der Ukraine hat auch bei uns die Energie- und Lebensmittelpreise ansteigen lassen. Familien mit einem geringen Einkommen sind davon besonders hart betroffen
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester steht momentan nicht zur Diskussion.