Antwort 28.07.2022 von Mahmut Özdemir SPD
ie Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.
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Antwort 11.07.2022 von Johann Saathoff SPD
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.
Antwort 26.01.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politische Interessenvertretung muss transparent geschehen. Deswegen haben wir von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dadurch wurden die Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz deutlich verbessert.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Antwort 14.06.2023 von Nina Scheer SPD
In Großbritannien ankommendes Flüssiggas müsste für einen Weitertransport nach Deutschland in Pipelines eingeleitet werden
Antwort 14.09.2022 von Michael Kruse FDP
das Vereinigte Königreich ist als Insel nicht mit unserem deutschen Gasnetz verbunden. Falls wir LNG in UK löschen und in einen gasförmigen Zustand zurück versetzen, fehlt danach eine Pipeline, um es in unsere Gasverteilnetz einzuspeisen.