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Die Grundlage des Regierungshandelns ist der Koalitionsvertrag. Wie ich finde ist er eine gute Agenda.

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird.

Alkohol und andere Drogen sind im Straßenverkehr keine Kavaliersdelikte und werden daher zurecht vom Staat streng geahndet und zunehmend gesellschaftlich geächtet.

Für die Uhren im öffentlichen Bereich ist nicht die Politik oder Verwaltung zuständig, sondern die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH (DSM)

Auf jeden Fall gilt festzuhalten, dass die stetig steigende Zahl von unter Subtanzeinfluss verursachten Unfällen mir Sorgen bereitet. Hier müssen die gleichen Ansprüche gelten wie bei Alkohol am Steuer

Klar ist: Die Anzahl der Sitze muss reduziert werden.