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Ich selbst habe keine Kontakte in den Iran

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben

Als gesetzlich versicherter Patient kenne ich die Benachteiligung und trete deshalb für eine solidarische und einheitliche Bürgerversicherung ein.

Gerade auch angesichts der schweren Wirtschaftskrise ist es das falsche Signal, die Einwanderung in unser Land immer weiter zu lockern, so wie die Ampel-Koalition dies bisher mit ihren migrationspolitischen Vorlagen getan hat.

Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.

Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.