Antwort 10.10.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Anlagen (bis 7kW) dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu 100% produzieren.
Aktuelle Anlagen (bis 7kW) dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu 100% produzieren.
Keine Immunität in allen Bereichen für Abgeordnete.
Sicherlich sind für sehr viele KMU die anrollenden Energiekosten sowie Materialbeschaffung und Produktion unter den gegebenen Umständen kaum noch zu tragen.
Es sollte ein Transparenzgesetz von den Ländern eingeführt werden, das bei Verstößen hohe Strafen nach sich zieht

Wir brauchen eine Bevölkerungskonferenz.
Da aus meiner Sicht der Staat – sprich die Regierung - grundsätzlich zu Paternalismus, also dem Hang zur Überregulierung neigt, sehe ich überall ein Zuviel an Regelwerk, so auch in der Landwirtschaft. Jeder weiß: zu viele Regeln hemmen das Handeln!