Wie ist der Stand der Aufarbeitung des Terroranschlags auf Nordstream I/II
Sehr geehrter Herr Buschmann,
die FDP ist bei der letzten Bundestagswahl angetreten für Aufbruch und Transparenz.
Die FDP ist jetzt Regierungspartei, also im zentralen Verantwortungsbereich.
1. Wann, Ihrer Ansicht nach, wird den deutschen Wählern:innen mitgeteilt, wer hinter den Terroranschlägen gegen unsere Infrastruktur (Nordstream) steht?
2. Warum dauert die Aufklärung, Ihrer und der FDP Ansicht nach, so lange, wenn so viele kompetente NATO Anrainer , zzgl. USA, beteiligt sind?
3.Wird die FDP dafür sorgen, dass die Bundesregierung Transparenz zeigt und die Verantwortlichen für diesen Terroranschlag unserer Bevölkerung nennt?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden. Es steht der Verdacht der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der Vorwurf der verfassungsfeindlichen Sabotage im Raum. Daher hat der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen übernommen. Über die Fortschritte seiner Ermittlungen informiert er in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung ermittlungstaktischer Gesichtspunkte.
Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines nicht einschüchtern. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen - mit allen Instrumenten, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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