Es ist wichtig, dass diese Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Dafür setzen wir Grünen uns seit langem ein, in der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies jedoch am Widerstand aus CDU/CSU.
Maßnahmen zur Eindämmung von Corona sind - auch nachdem Kritik an den politischen Entscheidungen immer lauter wurde - ausgelaufen. Zwar später, als in anderen Ländern, aber besser als nie und hoffentlich nicht nur vorerst.
Eine dauerhafte stabile Ordnung in Europa ist jedoch nur dann möglich, wenn große und kleinere Staaten sich in ihrem Verhalten an den selben völkerrechtlichen Normen orientieren und ihre Grenzen wechselseitig respektieren. Diese Normen hat Präsident Putin mit diesem Krieg brutal gebrochen.
Konkret soll das Image der bautechnischen Berufsbilder gesteigert werden, junge Menschen sollen somit früh für technische Berufe begeistert werden und ihren Berufswunsch durch neue Ausbildungsplätze umsetzen können.
Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für Menschen beschlossen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen
Leider konnten wir Grüne uns im Bund bei den Koalitionsverhandlungen mit der Idee einer Pflege-Bürgerversicherung nicht durchsetzen.