dank der hartnäckigen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Köln sind in der Tat neue Entwicklungen zu Tage getreten, die das Agieren des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Skandal bzw. dem Fall der Warburg Bank in einem neuen Licht erscheinen lassen. Statt endlich Aufklärung gibt es immer neue Fragezeichen.
Solange die Vereinigten Staaten aber unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen, bzw. kritisch begleiten können.
Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen.
Es ist wichtig, dass wir gegenwärtig über einen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes sprechen, der noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss.
Auf der einen Seite muss die Jagd in Deutschland möglich bleiben. Allerdings brauchen wir solche Sicherheitsvorkehrungen, dass ein Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten, dass wir das Waffenrecht bzw. die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre in Bezug auf die Risiken, die mit privaten Waffenbesitz einhergehen, evaluieren wollen.