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Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.

Die CDU Schleswig-Holstein steht für eine starke, repräsentative Demokratie. In unserem politischen System ist es das Parlament, das vom Volk durch Wahlen legitimiert ist, im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen zu treffen.

Den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wollen wir zurückdrängen, zum Beispiel durch ein Verbot von Unternehmensspenden.

Wir teilen gemeinsam das Ziel einer friedlichen und gerechten Welt. Über den richtigen Weg gibt es verschiedene Auffassungen, über die wir diskutieren, am besten direkt miteinander und nicht übereinander.

Für die Realisierung dieser Ziele planen wir, noch in diesem Jahr im Bundestag das Versorgungsgesetz II auf den Weg zu bringen.

Nach den ersten Vorschlägen arbeitet die Gas- und Wärmekommission mit Hochdruck an einem umfassenden Vorschlagspaket. Klar ist allerdings, dass die Energiepreise auch in der Zukunft leider höher bleiben werden, als vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.