Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.

Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.

Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.

Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.

Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden