wir brauchen ein soziales und ökologisches Entlastungspaket gegen die gestiegenen fossilen Energiepreise durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine.
Das Thema hat sich ja mittlerweile überholt.
Da die Steigerung des Gaspreises deutlich höher war als bei anderen Heizmitteln haben wir uns entschieden diesen in etwa auf das Niveau des Ölpreises zu senken.
Wir arbeiten in der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Beschleunigungskommission Schiene" an zahlreichen konkreten Maßnahmen, um Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können
Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine verlängern den Krieg und verursachen unvorstellbares Leiden.
Wir Freie Demokraten haben die Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung in der vergangenen Legislaturperiode unter der Großen Koalition von Anfang an kritisiert und wiederholt deren Abschaffung gefordert.