Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg
Die Bundesregierung hat diverse Entlastungen, wie die Gaspreisbremse, auf den Weg gebracht. Davon profitieren Haushalte schon im Dezember.
Dennoch befürworte ich keine uneingeschränkte staatliche Regulierung des Gaspreises. Vielmehr sollte ein Grundversorgungsbedarf benannt und vergünstigt, also preislich gedeckelt, angeboten werden.
Hinsichtlich des Gaspreises wäre eine Preisdeckelung - also eine Übernahme der Mehrkosten durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - jedoch nicht sinnvoll.
leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist.
Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
