Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird bei 40 ct/kWh brutto begrenzt.
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Auch darüber hinaus haben wir als LINKE weitreichende wohnungspolitische Vorschläge und Forderungen.
Als Bundesregierung haben wir vereinbart, Verwaltungsangelegenheiten künftig einfacher, effizienter und moderner gestalten zu wollen.
Sie haben Recht, Schadstoffemissionen durch Holzöfen können eine ernsthafte Gefahr darstellen, das gilt jedoch auch für Emissionen durch Kraftfahrzeuge, wo die Feinstaubplakette seit 2007 einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mensch und Umwelt leistet.
Die einzige Möglichkeit aus diesem Dilemma ist, die Energiewende schneller voranzutreiben, um grundsätzlich unabhängiger von Gasimporten zu werden. Das ist auch deutlich weniger klimaschädlich.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss.