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Einerseits handelt es sich um einen erheblichen Grundrechtseingriff und andererseits gilt die Schutzpflicht des Staates.

Eine Impfpflicht wäre nach meiner Einschätzung nach wie vor Omikron ein wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung gewesen.

Wir stehen für eine Mobilität, die verbindet.

Mit einem Kriegstreiber wie Putin und seinen Unterstützern macht man keine Geschäfte. Das ist auch die klare Botschaft der Sanktionen, die ergriffen wurden.

Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist aber nur das eine. Was es darüber hinaus braucht, ist ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr durch Politik und Gesellschaft!

Für die Weiterentwicklung der kommunalen Krankenhäuser gibt es vielversprechende Ansätze, die endlich in die Tat umgesetzt werden müssen.