Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aufenthalte in der Vergangenheit werden somit nicht für den Erwerb der Staatsbürgerschaft berücksichtigt

Das hat keine Partei beschlossen, sondern dazu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei darum bemüht, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie sie in Preußen und später im Deutschen Reich entwickelt wurden, weiterzuentwickeln.

Der Stromverbrauch von Wärmepumpen wird in der Ermittlung des Basiskontingents, für das die Strompreisbremse gilt, gesondert einberechnet.

Mit dem Jahressteuergesetz sind vor wenigen Wochen die Grundlagen geschaffen worden, um die Bankverbindungen der Bürger*innen mit der Steuer-Identifikationsnummer zu verknüpfen. Damit können zukünftige Entlastungen oder auch Zahlungen wie bspw. das Klimageld zielgerichtet an die Bürger*innen ausgezahlt werden

Die Antwort der Abgeordneten Zoe Mayer bezüglich der zeitversetzten Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf das Klima ist keine Befürwortung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Energieversorgung.

In jedem Falle greift für mich der Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz zu kurz, weil sich die Lebensverhältnisse von Eltern mit Kindern, Hausfrauen, Rentner oder Studenten zu stark voneinander unterscheiden und somit auch die Hilfsbedürftigkeit in dieser Krisensituation höchst unterschiedlich ist.