Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.
Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.
Zu Herrn Amthor und seinem unrühmlichen Agieren habe ich im Jahr 2020 im Rahmen einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten.
Die Leistungen im Rahmen der sog. Nachbarschaftshilfen der Pflegeversicherung werden pro Stunde mit einem Geldbetrag i.H.v. bis zu 8 € entgolten und sind daher vor längerer Zeit nicht als Ehrenamt bewertet worden.
Das 9-Euro-Ticket war als eine einmalige, zeitlich limitierte Entlastung-Maßnahme als Reaktion auf die Ausnahme-Situation nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine eingeführt worden. Es ist ein großer Erfolg, dass am 1. Mai 2023 das Deutschlandticket für 49 Euro bundesweit an den Start ging und damit eine Fortsetzung für ein unkompliziertes Flatrate-Ticket möglich wurde.
Die Bundes-SPD hat mit dem 9-Euro-Ticket einen Meilenstein in der Geschichte des deutschen Öffentlichen Nahverkehrs gelegt. Nun gilt es ein Nachfolgemodell zu schaffen, dass vor allem sozial ausgewogen ist.
