Antwort 08.11.2022 von Christian Schreider SPD
Dabei gilt natürlich auch: Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich und angemessen sind.
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Antwort 23.09.2022 von Adis Ahmetović SPD
Eine Kriminalisierung von Cannabis hat den Konsum nicht gesenkt, sondern steht einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen.
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hier in Deutschland kooperiert mit ihren Europäischen Partnern, auch in Dänemark, um die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen.
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis
Antwort 06.10.2022 von Stephan Brandner AfD
Wir sehen die Verstaatlichung sehr kritisch
Antwort 22.09.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verstaatlichung von Uniper wurde zwar beschlossen und verkündet, tritt aber erst Ende des Jahres, also nach rund drei Monaten, inkraft.