Der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, zahlt in Zukunft mindestens 437 (statt 396) Euro, wenn es unter sechs Jahre alt ist; bei Kindern von sieben bis zwölf Jahren erhöht sich der Mindestunterhalt auf 502 (statt 455) Euro; ab 13 Jahren auf 599 (statt 533) Euro.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Sicherung von Kindern zu realisieren. Die Kindergrundsicherung kommt. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Vor diesem Hintergrund setzt sich Die LINKE dafür ein, sowohl den Verbrauch von fossiler Energie, als auch die Produktion von Rüstungsgütern und anderen unnötigen Produkten so weit wie möglich einzuschränken.
Solange die Bundeswehr ihren hoheitlichen Auftrag der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 87a GG nicht erfüllen kann, erübrigen sich nebensächliche Fragen wie die Einsparung von Treibhausgasemissionen
Der Betrieb unserer Streitkräfte als staatliche Hoheitsaufgabe ist nach meiner Auffassung zur Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit und zur Landes- und Bündnisverteidigung notwendig. Gleichwohl bin ich sehr dafür, dass wir uns in der politischen Debatte damit beschäftigen müssen, ob und wie unsere Streitkräfte zur Klimaschutz beitragen können.
der Kauf von neuen Systemen aus dem Sondervermögen auch unter Beachtung von ökologischen Gesichtspunkten bzw. Nachhaltigkeit erfolgen soll.
