Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die nun für ein würdiges Leben in Freiheit auf die Straße gehen. Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich.
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Wir sind froh, dass wir in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde uns auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen.
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.
Hunderte iranische Verantwortliche und dutzende Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, stehen auf der Sanktionsliste, sie sind mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU eingefroren
Das grausame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestierenden verurteile ich scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP eine Erklärung veröffentlicht, die ich unterstütze
