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Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 ct/kWh deckeln und so den Netzausbau unterstützen.

Wir lehnen das Drittstaatenverfahren ab

Die SPD setzt sich für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis ein. Die Teillegalisierung war ein wichtiger Schritt, um Konsumierende aus der Kriminalisierung zu holen und den Schwarzmarkt einzudämmen.

Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht.

Selbstverständlich muss sich gute Politik daran messen lassen, beides zu schaffen: soweit wie möglich einen Beitrag dazu zu leisten, Fluchtursachen zu reduzieren, und Menschen auf der Flucht die benötigte Hilfe zu gewähren.

Ich finde es wichtig, dass Flüchtlinge hier die Möglichkeit haben, Hilfe zu bekommen und zugleich, dass Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpft.