Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen gesonderten Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns dafür ausgesprochen haben, einen gesonderten Entlastungstarif für Heizstrom (und insbesondere für Nachspeicherheizungen) vorzusehen, der bei höchstens 30 Cent liegt.
Kern der Änderung soll sein, eine amtsangemessene Alimentation der Beamten zu verwirklichen, indem das vom BVerfG definierte Mindestabstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau gewahrt wird.
Sie haben völlig Recht: die Erbschaftssteuer ist aktuell sehr schlecht ausgestaltet und führt aufgrund der diversen Ausnahmeregelungen und Schenkungsmöglichkeiten zu einem effektiven Steuersatz von nur 2 Prozent.
Diese grundlegenden Freiheiten, die die bayerischen Lehrpläne bieten und die damit auch Spielraum zur Aufarbeitung coronabedingter Defizite lassen, werden ergänzt um spezielle, auf die Folgen der Pandemie zugeschnittene Maßnahmen
der Einsatz aller Helferinnen und Helfer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war äußerst bemerkenswert.
Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.