Antwort 11.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Um den vertraulichen Austausch zu gewährleisten, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Angaben zu den von mir geführten Gesprächen machen kann.
Um den vertraulichen Austausch zu gewährleisten, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Angaben zu den von mir geführten Gesprächen machen kann.
Den Besitz aller Drogen gleichermaßen zu entkriminalisieren, halte ich erst einmal für falsch. Konzepte der Legalisierung „leichter“ Drogen befürworte ich aber.
Als SPD stehen wir für progressive Drogenpolitik und diskutieren, was Aspekte aus dem portugiesischen Modell für die deutsche Drogenpolitik sein können.
Antisemitische Vernichtungsfantasien sind nicht einfach nur Worte, sondern die Geschichte hat gezeigt, dass ihnen Taten folgen können.
Die Bundesregierung wird weiter Waffen liefern, die Israel zu seiner Selbstverteidigung braucht.
Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.